Unter diesem Motto stand ein Vortrag am 26.01.2016 für interessierte Lehrkräfte.

In Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung (Seminarleiter: Rudolf Zehentner) konnte die BS II Rosenheim Herrn Peter Bauch (ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag) als Referenten gewinnen.

Zu Beginn verwies Herr Bauch darauf, dass das Mandat für die Verhandlungen zu TTIP im Koalitionsvertrag verankert ist und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie liegt.

Die Verhandlungen mit den USA führt jedoch die Europäische Union unter der Führung der Kommissarin für Handelsfragen Cecilia Malmström.

Dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, liegt darin begründet, dass der Verhandlungspartner nicht nachlesen soll, was sich die jeweilige Seite vorstellt. Damit ein Handelsabkommen überhaupt in Kraft treten kann, müssen dem endgültigen Vertragsentwurf die 28 EU-Parlamente und die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments und die USA zustimmen.

Die deutsche Wirtschaft wolle das Abkommen, da sie darin Wachstumschancen und insbesondere den Abbau von Handelshemmnissen, z.B. durch den Wegfall von Zöllen, sehe. Intensive Verhandlungen bei der Vereinbarung von Standards bei Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Arbeitnehmerrechten seien notwendig.

Zu den viel diskutierten Schiedsgerichten erklärte Peter Bauch, dass Deutschland derzeit mit ca. 130 Ländern Abkommen zu Schiedsgerichten hat. Schiedsgerichte sind schneller und professioneller, da in diesen Experten und keine Juristen verhandeln. Die Kritik drehe sich hauptsächlich darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

Kontakt

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